Der Lenkungsausschuss und der Nutzerbeirat
Lenkungsausschuss Digitalfunk
Die Mitglieder im Lenkungsausschuss treffen die grundlegenden Leitungs- und Führungsentscheidungen, die erforderlich sind, um die notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Die Beschlüsse im Lenkungsausschuss sind einstimmig zu treffen. Der Lenkungsausschuss tagt anlassbezogen, mindestens aber einmal jährlich.
Der Betrieb und die Nutzung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein soll im ständigen Dialog mit den Vertretungen der Anwenderinnen und Anwender gesteuert, organisiert und begleitet werden.
Grundverständnis dieser Zusammenarbeit von Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und der Polizei ist ein partnerschaftliches und interessengerechtes Zusammenwirken in einer gemeinsamen Organisationsstruktur.
Die Vertragspartner der Verwaltungsvereinbarung vereinbaren, als Gremien den Lenkungsausschuss und den Nutzerbeirat Digitalfunk im Geschäftsbereich des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein einzurichten.
Im Lenkungsausschuss sind
stimmberechtigte Mitglieder
- Herr Torsten Geerdts, Staatssektretär des Ministeriums für Inneres ländliche Räume und Integration,
- Herr von Riegen, Leiter der Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres ländliche Räume und Integration,
- Herr Dr. Holleck, Leiter der Polizeiabteilung des Ministeriums für Inneres ländliche Räume und Integration,
- Herr Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages,
- Herr Ziertmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes Schleswig-Holstein,
- Herr Dr. Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages,
- Herr Homrich, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein,
- Herr Dr. Kirchhoff, Vorsitzender des Nutzerbeirates,
nicht stimmberechtigte Mitglieder
- Frau Riedl, Leiterin der Koordinierenden Stelle
Nutzerbeirat Digitalfunk
Mit einer von kommunalen Landesverbänden, dem Landesfeuerwehrverband und dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung wurde der Nutzerbeirat Digitalfunk in Schleswig-Holstein eingerichtet. Am 14. August 2013 begrüßte der Staatssekretär im Innenministerium, Herr Bernd Küpperbusch, die Mitglieder des Nutzerbeirates Digitalfunk zu ihrer ersten Sitzung im Innenministerium.
Aufgabe des Nutzerbeirates Digitalfunk ist es, die Interessen der Anwenderinnen und Anwender der nichtpolizeilichen und polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Schleswig-Holstein zu vertreten und zu bündeln. Die Mitglieder des Nutzerbeirats verpflichten sich, den Betrieb und die Nutzung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein zu fördern und auf eine einheitliche Umsetzung der im Nutzerbeirat getroffenen Entscheidungen im eigenen Bereich hinzuwirken.
Die Verwaltungsvereinbarung mit der Geschäftsordnung als PDF herunterladen
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Der Digitalfunk stellt mit seiner in diesem Umfang kaum vorhersehbaren Komplexität aus Technik und Organisation eine neue Dimension im Zusammenwirken polizeilicher und nichtpolizeilicher Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben dar. Deshalb sind in diesem Nutzerbeirat gleichberechtigt die Interessen der Anwenderinnen und Anwender der nichtpolizeilichen und polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Schleswig-Holstein vertreten.
Der Erfolg der Einführungsphase des Digitalfunks wird maßgeblich von einem partnerschaftlichen, interessengerechten Zusammenwirken einer gemeinsamen Organisationsstruktur von Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Polizei abhängig sein. Um dies tatsächlich im Interessenausgleich zu gewährleisten und um keinen der beteiligten Partner zu bevor- oder zu benachteiligen, ist der Nutzerbeirat Digitalfunk so angelegt, dass einvernehmliche Entscheidungen getroffen werden müssen.
Um ein Signal an die Anwenderinnen und Anwender der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu geben, wurde ganz bewusst entschieden, den Vorsitz des Nutzerbeirates der Kommunalabteilung im Innenministerium zu übertragen.
In den Nutzerbeirat berufen wurden für einen Zeitraum von zwei Jahren als
stimmberechtigte Mitglieder
- Herr Brandau, Landeshauptstadt Kiel,
- Herr Bretsch, Polizeiabteilung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung,
- Frau Dallal, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag,
- Herr Herzog, Stadt Flensburg,
- Herr Kiewitz, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag,
- Herr Dr. Kirchhoff als Vorsitzender, Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung,
- Herr Koltzau, Kreis Pinneberg,
- Herr Nebbe, Landespolizei Schleswig-Holstein,
- Frau Rahder, Kreis Nordfriesland,
- Herr Stender (Herr Riemann), Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein,
- Frau Zempel, Städteverband Schleswig-Holstein.
nicht stimmberechtigte Mitglieder
- Frau Riedl, Leiterin der Koordinierenden Stelle,
- Herr Neumann, Leiter der Autorisierten Stelle.